Antragstellerin / Antragsteller

Nach Eingang eines Rehabilitationsantrags beginnt die Phase der Zuständigkeitsklärung. Hierbei bestehen Fristen für die Klärung, wer "leistender Rehabilitationsträger" im Sinne des § 14 SGB IX ist.

Frist für die Entscheidung über die Zuständigkeit

Der "erstangegangene Rehabilitationsträger" hat ab Antragseingang zwei Wochen Zeit, um festzustellen, ob er für den Antrag zuständig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Dies ist bis zum:

Sollte er für die Leistung/en insgesamt nicht zuständig sein, leitet er den Antrag unverzüglich an den nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).

Frist für die Weiterleitung bei insgesamter Unzuständigkeit

Die Weiterleitung erfolgt unverzüglich, spätestens am Werktag nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist aus § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (trägerübergreifende Vereinbarung in § 21 Abs. 2 Satz 1 GE Reha-Prozess). Dies ist bis zum:

Sollte der Rehabilitationsträger Ihren Antrag weiterleiten, werden Sie hierüber informiert (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).

Der "leistende Rehabilitationsträger" ist dafür verantwortlich, Ihren Rehabilitationsbedarf umfassend zu ermitteln und festzustellen (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er nicht alleine für Ihren Rehabilitationsbedarf bzw. die vom Antrag umfassten Leistungen zuständig ist, bezieht er andere Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung und -feststellung mit ein. Dies erfolgt durch ein Antragssplitting und/oder eine Beteiligung nach § 15 SGB IX.

In solchen trägerübergreifenden Fallkonstellationen ist in jedem Fall auch eine Teilhabeplanung durchzuführen (§ 19 Abs. 1 SGB IX).

Sofern andere Rehabilitationsträger einbezogen werden, erhalten Sie hierüber eine entsprechende Mitteilung.

Der "leistende Rehabilitationsträger" hat weitere Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen. Zur Koordinierung und Abstimmung erfolgt u.a. in solchen Fällen eine Teilhabeplanung, bei der ein Teilhabeplan erstellt wird (vgl. § 19 SGB IX).

Die Frist für die Entscheidung über alle von Ihrem Antrag umfassten Leistungen ist dann davon abhängig, ob auch eine Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) durchgeführt wird.

Der "leistende Rehabilitationsträger" ist für die fristgerechte Entscheidung über die von Ihrem Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In Ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen. Es wurde ein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.

Der "leistende Rehabilitationsträger" ist für die fristgerechte Entscheidung über die von Ihrem Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In Ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen und es wurde kein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.

Frist für die Entscheidung über den Antrag

Der Rehabilitationsträger entscheidet innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang über Ihren Antrag (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Dies ist bis zum:

Beachten Sie im Zusammenhang mit der Leistungsentscheidung auch die Frist bis zu einer eventuellen Genehmigungsfiktion.

Wenn innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags beim "leistenden Rehabilitationsträger" nicht über den Antrag entschieden wird, kann der Antrag unter bestimmten Voraussetzungen als genehmigt gelten (sog. Genehmigungsfiktion). Die Frist verlängert sich, wenn in dieser Zeit eine begründete Mitteilung an Sie erfolgt (§ 18 Abs. 1 bis 3 SGB IX).

Beachten Sie, dass der Fristenrechner im Falle einer "Turbo-Klärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX mit Sinn und Zweck der Turbo-Klärung davon ausgeht, dass die Zwei-Monats-Frist mit Eingang des Antrags beim "zweitangegangenen Reha-Träger" beginnt. Abweichende Auslegungsmöglichkeiten von § 18 Abs. 1 SGB IX sind denkbar.

Achtung:

Wenn der "leistende Rehabilitationsträger" Ihnen vor Fristablauf schriftlich darlegt, warum er nicht innerhalb der Frist über den Antrag entscheiden kann (sogenannte begründete Mitteilung), verlängert sich die Entscheidungsfrist (vgl. § 18 Abs. 2 SGB IX). Dabei muss der Rehabilitationsträger bestimmte Anforderungen berücksichtigen, die in § 18 Abs. 2 SGB IX geregelt sind.

Des Weiteren tritt eine Genehmigungsfiktion u.a. auch dann nicht ein, wenn Sie wissen konnten, dass Sie keinen Anspruch auf die jeweilige Leistung haben (vgl. § 18 Abs. 5 SGB IX).

Die Vorschriften zur Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX gelten nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (§ 18 Abs. 7 SGB IX). Ebenso gelten sie nicht für das Integrationsamt.