Adressat der Turboklärung nach § 14 Abs. 3 SGB IX

Nach Eingang eines Rehabilitationsantrags  beim "erstangegangenen Rehabilitationsträger" beginnt die Phase der Zuständigkeitsklärung. Hierbei bestehen Fristen für die Klärung, wer "leistender Rehabilitationsträger" im Sinne des § 14 SGB IX ist. Als Adressat der "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX können Sie den vollständigen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht noch einmal weiterleiten.

Sie sind "leistender Rehabilitationsträger" im Sinne der §§ 14 ff. SGB IX

Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie u.a. dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf unverzüglich und umfassend festgestellt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

Der "leistende Rehabilitationsträger" ist nach den §§ 14 Abs. 2 und 15 SGB IX dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf umfassend und entsprechend ggf. auch trägerübergreifend festgestellt wird.

Hierfür prüfen Sie als "leistender Rehabilitationsträger" auch summarisch, ob Rehabilitationsbedarf nach den Leistungesetzen anderer Rehabilitationsträger besteht (§ 27 Abs. 3 GE Reha-Prozess). Falls dies zu bejahen ist, werden nach § 15 SGB IX weitere Rehabilitationsträger einbezogen. Eine Einbeziehung erfolgt je nach Einzelfall entweder durch ein Antragssplitting nach § 15 Abs. 1 SGB IX oder eine Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX.

In solchen trägerübergreifenden Fallkonstellationen ist in jedem Fall auch eine Teilhabeplanung durchzuführen (§ 19 Abs. 1 SGB IX).

Müssen andere Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung und -feststellung einbezogen werden?

Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie gegenüber der/dem Leistungsberechtigten für die fristgerechte Entscheidung über die vom Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen und Sie haben ein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.

Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie gegenüber der/dem Leistungsberechtigten für die fristgerechte Entscheidung über die vom Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen und Sie haben kein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.

Beim Antragssplitting entscheiden Sie als "leistender Rehabilitationsträger" über den Antragsteil, der nicht weitergeleitet wurde. Der Splitting-Adressat entscheidet über den gesplitteten Antragsteil in eigener Zuständigkeit (§ 15 Abs. 1 SGB IX, § 30 GE Reha-Prozess). Damit gibt es in diesen Fällen zwei Leistungsbescheide. Die Koordination erfolgt über eine Teilhabeplanung (§ 19 SGB IX).

Die Frist für die Entscheidung über alle vom Antrag umfassten Leistungen ist davon abhängig, ob eine Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) durchgeführt wird.

Bei einer Beteiligung anderer Rehabilitationsträger nach § 15 Abs. 2 SGB IX entscheiden die Rehabilitationsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB IX über die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen. Damit gibt es in diesen Fällen zwei Leistungsbescheide.

Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht vor, entscheiden Sie als "leistender Rehabilitationsträger" über die vom Antrag umfassten Leistungen (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB IX).

Die Koordination erfolgt in jedem Fall über eine Teilhabeplanung (§ 19 Abs. 1 SGB IX).

Die Frist für die Entscheidung über alle vom Antrag umfassten Leistungen ist davon abhängig, ob eine Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) durchgeführt wird (§ 15 Abs. 4 SGB IX).

Beachten Sie im Zusammenhang mit der Leistungsentscheidung auch die Frist bis ggf. eine Genehmigungsfiktion eintreten kann.

Wenn innherhalb von zwei Monaten nach Antragseingang nicht über den Antrag entschieden wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigungsfiktion eintreten, soweit keine begründete Mitteilung für die Überschreitung der Frist an die/den Antragsteller/-in erfolgt ist (§ 18 SGB IX). Mit Sinn und Zweck der Turbo-Klärung geht der Fristenrechner davon aus, dass die Zwei-Monats-Frist bei Ihnen als „Adressat der Turbo-Klärung“ mit Eingang des Antrags beim "zweitangegangenen Rehabilitationsträger" beginnt. Abweichende Auslegungsmöglichkeiten von § 18 Abs. 1 SGB IX sind denkbar.

Achtung: Die Vorschriften zur Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX gelten nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (§ 18 Abs. 7 SGB IX). Ebenso gelten sie nicht für das Integrationsamt.