Splitting-Adressat

In der Phase der Zuständigkeitsklärung wurde festgelegt, wer "leistender Rehabilitationsträger" im Sinne des § 14 SGB IX ist. Der "leistende Rehabilitationsträger" ist nach den §§ 14 Abs. 2 und 15 SGB IX dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf umfassend und entsprechend ggf. auch trägerübergreifend festgestellt wird.

In diese Bedarfsermittlung und -feststellung hat der "leistende Rehabilitationsträger" Sie durch ein Antragssplitting nach § 15 Abs. 1 SGB IX einbezogen.

Im Falle eines Antragssplittings ist auch immer eine Teilhabeplanung durchzuführen (§ 19 Abs. 1 SGB IX).

Rückmeldung an den "leistenden Rehabilitationsträger"

Für die Kommunikation zwischen dem "leistenden Rehabilitationsträger" und dem "Splitting-Adressaten" wurden in der Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess trägerübergreifende Vereinbarungen getroffen.

Danach sollen Sie dem "leistenden Rehabilitationsträger" innerhalb von zwei Wochen nachdem der gesplittete Antragsteil bei Ihnen eingegangen ist, folgende Informationen mitteilen:

• ob sie grundsätzlich zuständig sind und
• Ihre Feststellungen zum  Rehabilitationsbedarf (vgl. § 30 Abs. 2 GE Reha-Prozess).

Des Weiteren teilen Sie dem "leistenden Rehabilitationsträger" danach unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Wochen nachdem der Antrag beim "leistenden Rehabilitationsträger" eingegangen ist, Ihre Feststellungen über die durchzuführenden Leistungen zur Teilhabe mit (vgl. § 53 Abs. 2 GE Reha-Prozess). Dies ist bis zum:

Im Falle des Antragssplittings entscheiden Sie über den gesplitteten Antragsteil in eigener Zuständigkeit und erbringen ggf. die Leistung. Der "leistender Rehabilitationsträger" entscheidet über den Antragsteil, der nicht weitergeleitet wurde (§ 15 Abs. 1 SGB IX, § 30 GE Reha-Prozess).

Damit gibt es in diesen Fällen zwei Leistungsbescheide. Die Koordination erfolgt über eine Teilhabeplanung (§ 19 Abs. 1 SGB IX), für die in der Regel der "leistende Rehabilitationsträger" verantwortlich ist (Ausnahme gem. § 19 Abs. 5 Satz 1 SGB IX).

Die Frist für die Entscheidung über alle vom Antrag umfassten Leistungen ist davon abhängig, ob eine Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) durchgeführt wird.

Beachten Sie im Zusammenhang mit der Leistungsentscheidung auch die Frist bis zu einer eventuellen Genehmigungsfiktion.

Wenn innherhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags beim "leistenden Rehabilitationsträger" nicht über den Antrag entschieden wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigungsfiktion eintreten, soweit keine begründete Mitteilung für die Überschreitung der Frist an die/den Antragsteller/-in erfolgt ist (§ 18 SGB IX).

Achtung: Die Vorschriften zur Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX gelten nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (§ 18 Abs. 7 SGB IX). Ebenso gelten sie nicht für das Integrationsamt.